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Xinjiang verabschiedet erstes lokales Gesetz gegen Terrorismus

Datum: 08.08.2016,11:35:48 Quelle: german.china.org.cn

Die Regierung der Autonomen Region Xinjiang stellte am Freitag das erste lokale Anti-Terror-Gesetz Chinas vor. Die neuen Regeln, mit denen das Nationale Anti-Terror-Gesetz vom Dezember 2015 lokal umgesetzt wird, bestehen aus 61 Elementen in 10 Kapiteln und traten am 1. August in Kraft.

Laut der Gesetzgebungskommission des regionalen Volkskongresses unterstreichen die neuen Maßnahmen, dass religiöser Extremismus die ideologische Grundlage von Terrorismus sei und deswegen verhindert und bestraft werden müsse.

Nayim Yasen, Leiter des Ständigen Ausschusses des regionalen Gesetzgebers, sagte, dass Xinjiang in den vergangenen Jahren als Hauptschlachtfeld im Krieg Chinas gegen den Terrorismus wichtige Erfahrung habe sammeln können, welche die Praktikabilität und Wirksamkeit des neuen Gesetzes gewährleisten.

Die neuen Regeln verbieten, aus religiösen Gründen in die Eheschließung, in Beerdigungen oder Erbschaftsangelegenheiten zu intervenieren. Die Verbreitung von verzerrten islamischen Ideen ist ebenfalls untersagt. Andere zum Widerstand gegen die nationale Politik zu ermutigen sowie Identifikationskarten, Haushaltsregistrierungen und Heiratsurkunden zu zerstören, ist nun auch illegal.

Laut der regionalen Polizei haben die Terroranschläge in Xinjiang in den letzten Jahren gezeigt, dass religiöser Extremismus für Terroristen ein wichtiges Werkzeug ist, um Menschen zu kriminellen Handlungen zu bewegen.

Bai Li von der Akademie der Sozialwissenschaften in Xinjiang, sagte, dass Extremismus zwar nicht unbedingt in Terrorismus münden muss. Trotzdem seien die beiden untrennbar miteinander verbunden. "Extremismus ist die philosophische Grundlage des Terrorismus", so Bai. "Daher ist es wichtig, den Extremismus in Xinjiang mit einer Anti-Terror-Kampagne zu verhindern und zu bestrafen."

Die Regeln betonen die Wichtigkeit der öffentlichen Mithilfe. So sollen die staatlichen Sicherheitsorgane künftig stärker auf Informationen aus der Öffentlichkeit setzen. Öffentliche Unterstützung hat bereits bei früheren Aktionen viel bewirkt. So etwa beim Angriff im Landkreis Shache, bei dem Dutzende Zivilisten getötet wurden. Mehr als 70 Menschen gaben Informationen zu den Tatverdächtigen.

Der Anti-Terror-Experte Li Wei vom Chinesischen Institut für Gegenwärtige Internationale Beziehungen, sagte, dass terroristische Aktivitäten nicht über Nacht in Xinjiang verschwinden werden. „Seit hundert Jahren bereiten feindliche Kräfte aus dem In- und Ausland in Xinjiang Probleme. Der Kampf gegen den Terrorismus wird daher noch lange dauern.“

(Editor: Rita Li)

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