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Zivilgesetzbuch legt die Grundlage für Chinas Rechtsstaatlichkeit

Datum: 15.03.2017,16:00:12 Quelle: http://german.people.com.cn/n3/2017/0315/c209052-9190844.html

Die heutige Verabschiedung der Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts ist der erste Schritt zu einem chinesischen Zivilgesetzbuch, das die Rechtsstaatlichkeit des Landes garantieren und die unterschiedlichen Anliegen der Bevölkerung in Einklang bringen soll.

Chinas gesetzgebende Körperschaft hat am Mittwoch die Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts, das einleitende Kapitel eines voraussichtlich 2020 in Kraft tretenden Zivilgesetzbuches, verabschiedet.

Die Allgemeinen Grundsätze wurden auf der Schlusssitzung der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) mit 2.782 von 2.838 Stimmen angenommen und wird am ersten Oktober Gesetzeskraft erlangen.

Die Kompilation eines bürgerlichen Gesetzbuches, eine Entscheidung der chinesischen Führung aus dem Jahr 2014, wurde als Notwendigkeit erachtet, um die Rechtsstaatlichkeit des Landes zu fördern, die staatliche Verwaltung zu modernisieren und China bis 2020 zu einer moderat wohlhabenden Gesellschaft zu transformieren.

Für die Entwicklung des Gesetzbuchs wurde ein zweistufiger Ansatz gewählt. Die Annahme der Allgemeinen Grundsätze, welche die Grundprinzipien ziviler Tätigkeiten regeln, kennzeichnet den entscheidenden ersten Schritt.

Der zweite Schritt, die Kompilation von fünf individuellen Büchern zum Eigentum, Verträgen, Delikthaftung, Ehe und Erbe, begann gegen Ende des letzten Jahres.

Das Zivilgesetzbuch, welches auch als „Enzyklopädie des sozialen Lebens“ bezeichnet wird und die Personen- sowie Eigentumsverhältnisse regelt, wurde von der chinesischen Öffentlichkeit begrüßt. Aber es gibt auch Kritik, wonach die Anstrengungen übereilt sind und nicht den wachsenden Anforderungen gerecht werden.

Es ist weithin bekannt, dass das Zivilgesetzbuch Gesetze enthält, die das Leben aller Bürger betreffen. Ein Bürger kann ein Leben lang nicht mit dem Strafrecht in Berührung kommen, aber er oder sie muss sich zu jeder Zeit an das Zivilgesetzbuch halten. Nur wenn das Zivilgesetzbuch des Landes vervollkommnet wird, kann, da es unser tägliches Leben regelt, eine auf Rechtsstaatlichkeit basierende Gesellschaft verwirklicht werden.

Drei Jahrzehnte vergingen, seit China 1986 zum letzten Mal Allgemeine Grundsätze des Zivilrechts verabschiedet hat. Unsere Gesellschaft hat seither kolossale Veränderungen erlebt, und Individuen wurden sich zunehmend ihrer Rechte bewusst. Daher ist die Rationalisierung des Zivilgesetzbuchs dringend notwendig.

Laut dem Gesetzgebungsplan wird China 2017 mit der Verabschiedung des Zivilrechts beginnen. 2020 soll es dann vollständig in Kraft treten, was zweifelsohne von historischer Bedeutung wäre. Die Gesetzgebung, die eine Anhäufung von vier Jahrzehnten Erfahrung seit dem Beginn von Chinas Reform- und Öffnungspolitik darstellt, legt ein solides Fundament für weitere Fortschritte bei Chinas Weg zur Erzielung der Rechtsstaatlichkeit.

Keine Gesetzgebung ist perfekt oder im Stande, alle gesellschaftlichen Aktivitäten auf lange Sicht erfolgreich zu regeln. Ansonsten gäbe es keinen Bedarf für Verfassungszusätze und Gesetzesänderungen.

Aber es gibt viele abweichende Meinungen bezüglich des Zivilrechts. Während einige behaupten, dass seine Ausführung zu eilig geschehe und das Zivilrecht nicht den Erfordernissen entspreche, machen sich andere Sorgen, dass die Gesellschaft nicht reif genug zur Umsetzung der Gesetze sein könnte. Die Regierungsmaßnahmen können nicht alle gleichzeitig zufriedenstellen.

Unterschiedliche Meinungen müssen allerdings respektiert werden. Während der Sammlung von Meinungen für den Entwurf der Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts hatten alle Bürger die Möglichkeit, ihre Verbesserungsideen beizutragen.

Benötigt China ein einheitliches Zivilgesetzbuch? Die Antwort lautet definitiv ja. Die Regierung sollte sich zur Kodifikation und Implementation des Gesetzbuchs verpflichten. Schwierigkeiten und Probleme während des Prozesses sollten geradewegs angegangen werden und dürfen nicht zum Vorwand für zeitliche Verschiebungen werden.

Die Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts versuchen, verschiedene Anliegen in der aktuellen chinesischen Gesellschaft, wie die Bestimmung von Pflichten zwischen Eltern und Kindern, die Rechte von Föten, den Schutz für Nothelfer und Persönlichkeitsrechte sowie Rechte und Pflichten im Internet zu klären. Die Mehrheit der chinesischen Bürger hofft, dass das Gesetzbuch ihre bürgerlichen Rechte schützen wird.

Wegen der steigenden Nachfrage seiner Bevölkerung hat China seine Gesetzgebungskapazitäten in den letzten Jahrzehnten erweitert. Seit dem Beginn der Reform- und Öffnungspolitik hat der Justizsektor sehr viel praktische und theoretische Errungenschaften erzielt.

Rechtsstaatlichkeit ist nicht nur leeres Gerede. Sie verlangt, dass alle Mitglieder der Gesellschaft in Übereinstimmung mit ihren Kernwerten handeln. Diskussionen über den Inhalt der Gesetze und deren Förderung in den verschiedenen Gesellschaftsfeldern sind notwendig, um Chinas Zivilgesetzbuch zu verbessern.

Die Existenz unterschiedlicher Meinungen in einer pluralistischen Gesellschaft wie der chinesischen ist nur natürlich, aber die Verbreitung von Fehlinformationen sollte verhindert werden. Nur konstruktive Kritik kann die Gesellschaft voranbringen.

Der Autor, Shan Renping, ist Kommentator der chinesischen Ausgabe der Global Times.

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