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Sicherheitsfragen dominieren Südkoreas Präsidentschaftswahlkampf

Datum: 21.04.2017,16:17:30 Quelle: http://german.people.com.cn/n3/2017/0421/c209052-9206073.html

Die innenpolitische Debatte in Südkorea konzentriert sich angesichts der geplanten Errichtung von THAAD und den Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel auf die Sicherheitspolitik des Landes und die Beziehungen mit dem nördlichen Nachbarn.

Die zweite Fernsehdebatte der fünf Hauptkandidaten für die Wahl zum Präsidenten der Republik Korea (Südkorea) konzentrierte sich inmitten der Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel auf Sicherheitsfragen und die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea).

Während der Debatte am vergangenen Mittwochabend haben vier Kandidaten den Anwärter Moon Jae-in von der größten Partei Minju, ein Spitzenreiter für die Wahlen, der an einer Politik des Engagements gegenüber Nordkorea festhält, mit Fragen überschüttet.

Moon war Stabschef des ehemaligen Präsidenten Roh Moo-hyun, der sich 2007 mit Kim Jong-il, dem verstorbenen Führer Nordkoreas und Vater des aktuellen obersten Führers Kim Jong-un, getroffen hat.

Hong Jun-pyo von der früheren Regierungspartei Freiheitspartei Koreas, die eine kompromisslose Haltung gegenüber Nordkorea aufrechterhalten hat, kritisierte Moon aufgrund seiner Überlegungen für eine erweiterte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Hong verurteilte Moon als Nordkoreafreund und Linken.

Nordkorea und Sicherheitspolitik im Zentrum der Debatte

Moon sagte, dass eine Ausweitung der Zusammenarbeit nicht nur Pjöngjang, sondern auch Seoul wirtschaftlich nützen würde, da die Unternehmen Geschäfte mit dem nördlichen Nachbar machen könnten. Die Unternehmen würden Subunternehmen beauftragen, die wiederum mehr südkoreanische Mitarbeiter anstellten.

Sim Sang-jung von der progressiven Kleinpartei Gerechtigkeitspartei hat Moon zu einem klareren Standpunkt gegenüber der Errichtung des US-Raketenabwehrsystems THAAD in Südkorea aufgefordert.

Moon sagte diesbezüglich, dass die endgültige Entscheidung über THAAD von der nächsten Regierung nach der Durchführung angemessener Verfahren, wie der Genehmigung durch das Parlament und öffentlichen Diskussionen, getroffen werden sollte.

Seoul und Washington haben sich im Juli über den Aufbau einer THAAD-Batterie in Südkorea verständigt. Eine THAAD-Batterie besteht aus sechs mobilen Startrampen, 48 Abfangsystemen, einem Radar des Typs AN/TPY-2 sowie einer Abschuss- und Steuereinheit.

Am 6. März wurden zwei mobile Startrampen und ein Teil der THAAD-Komponenten an eine US-Militärbasis in Südkorea geliefert, was Sorgen über eine hastig verfolgte Aufstellung vor der Präsidentenwahl befeuerte.

Nach der am 10. März erfolgten Amtsenthebung der ehemaligen Präsidentin Park Geun-hye aufgrund von Korruptionsvorwürfen sollen die Neuwahlen am 9. Mai stattfinden.

Der übereilte Vorstoß für THAAD sorgte für einen starken Widerstand von Nachbarländern, darunter China und Russland, weil es das strategische Gleichgewicht in der Region zerstört und Sicherheitsinteressen der beiden Länder beschädigt.

Ein dänisches Gericht hat am Mittwoch die Entscheidung eines Kopenhagener Staatsanwalts zur Auslieferung der Tochter einer Vertrauten Parks bekräftigt, damit sie in ihrem Heimatland strafrechtlich verfolgt werden kann.

Die 20-jährige Chung Yoo-ra, nach der im Rahmen der Korruptionsuntersuchungen gefahndet wird, ist die Tochter von Choi Soon-sil, die aufgrund des Verdachts auf Bestechung und die Annahme von Vergünstigungen durch Unternehmen als Gegenleistung für die Manipulation von Regierungsangelegenheiten inhaftiert wurde.

Das Landgericht Aalborg konnte keine Hinderungsgründe für ihre Auslieferung feststellen, sagte Simon Gosvig, der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Chung wurde am 1. Januar aufgrund eines internationalen Haftbefehl im norddänischen Aalborg inhaftiert.

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