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China fordert EU zur Einhaltung der WTO-Regeln auf

Datum: 13.10.2017,13:51:37 Quelle: http://german.people.com.cn/n3/2017/1013/c209052-9279516.html

Das chinesische Handelsministerium erklärte am Donnerstag, die neue Haltung der EU, Ausnahmen für „erhebliche Marktverzerrungen“ zu machen, könne nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) begründet werden.

Der Sprecher des Ministeriums, Gao Feng, tätigte diese Aussage bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Beijing und merkte an, dass die Regeln der WTO kein Konzept von „erheblichen Marktverzerrungen“ oder Bedingungen für Sozial- und Umweltdumping beinhalten würden. Das Ministerium forderte die EU auf, sich strikt an die Regeln der WTO zu halten.

Die EU einigte sich am vergangenen Dienstag über neue Regeln, die festlegen, wann und wie Einfuhrzölle verhängt werden, nachdem China im Dezember 2016 bei der WTO eine Beschwerde über die Handelsschutzpraktiken der EU eingelegt hatte.

Die EU behandelt nun alle Mitglieder der WTO gleich, indem sie die Bezeichnung als „Nicht-Marktwirtschaft“ abschafft, die sie China sowie 14 anderen Staaten bei der Untersuchung vermeintlicher Billigimporte unterstellt. Der Handel wird nur dann als „Dumping“ angesehen, wenn die Ausfuhrpreise unter den Inlandspreisen liegen.

Die EU sagte jedoch, dass sie in Fällen von „erheblicher Marktverzerrung“ wie staatlichen Eingriffen, Ausnahmen machen wolle. Dies wird voraussichtlich viele chinesische Unternehmen betreffen.

Die Haltung der EU werde dem Anti-Dumping-System der WTO schaden und die Unsicherheit bei der Anwendung von WTO-Regeln erhöhen, sagte Gao Feng.

„Wir werden die Schritte der Europäischen Union mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und, wenn nötig, geeignete Maßnahmen ergreifen, um unsere legitimen Rechte und Interessen entschlossen zu schützen“, sagte der Sprecher des Handelsministeriums.

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