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Spotlight: UN-Sicherheitsrat scheitert, US-geführte Angriffe auf Syrien zu verurteilen

Datum: 16.04.2018,13:26:06 Quelle: http://german.xinhuanet.com/2018-04/16/c_137114750.htm

von William M. Reilly

VEREINTE NATIONEN, 14. April (Xinhuanet) -- Der US-geführte Angriff auf vermeintlichen Einrichtungen für Chemiewaffen in Syrien führte zu einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates am Samstag und eine gescheiterte Abstimmung über eine Resolution zur Verurteilung der Angriffe.

GESCHEITERTE ABSTIMMUNG

Die seltene Sitzung am Samstag wurde auf Forderung Russlands einberufen, nur 14 Stunden nachdem die amerikanische, britische und französische Bombardierung begann.

Die Alliierten griffen Syrien an, nach Berichten über die vermeintliche Nutzung von Chemiewaffen in Douma, nahe der Hauptstadt Damaskus, am 7. April, trotz der Ankunft einer Erkundungsmission in Damaskus am Samstag.

Bei der Sitzung drückte der UN-Generalsekretär António Guterres seine Besorgnis aus und rief zur Einhaltung der UN-Charta und der internationalen Gesetze bezüglich der Angelegenheit auf.

„Es ist meine Pflicht die Mitgliedsstaaten daran zu erinnern, dass sie die Pflicht haben, vor allem wenn es um Angelegenheiten des Friedens und der Sicherheit geht, entsprechend der Charta der Vereinten Nationen und den internationalen Gesetzen im Allgemeinen zu handeln“, sagte er. „Die UN-Charta ist bezüglich dieser Angelegenheiten sehr eindeutig.“

Er drängte alle Mitgliedsstaaten sich in Zurückhaltung bei diesen gefährlichen Umständen zu üben und jedwede Handlungen zu vermeiden, durch die die Angelegenheit eskalieren und das Leiden der syrischen Bevölkerung verschlimmert werden könnte.

Der Resolutionsentwurf zur Verurteilung der Militärschläge erhielt nicht die notwendigen neun Stimmen plus keinem Veto von einem der fünf ständigen Mitglieder, einschließlich Großbritanniens, Chinas, Frankreichs, Russlands und der Vereinigten Staaten.

Drei der 15 Ratsmitglieder – Russland, Bolivien und China – stimmten dafür. Vier Länder – Äquatorialguinea, Äthiopien, Kasachstan, Peru – enthielten sich. Die restlichen acht Mitglieder stimmten dagegen.

Der Resolutionsentwurf enthielt nur fünf Paragrafen, die „die Aggressionen gegen die arabische Republik Syrien durch die USA und ihre Alliierten als Verletzung des internationalen Gesetzes und der UN-Charta” verurteilten.

Darin wurde weiter gefordert, dass die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten sofort die militärischen Handlungen gegen Syrien beenden und die weitere Nutzung von Gewalt in Zukunft unterlassen.

DEBATTE DER GESANDTEN

„Heute ist ein trauriger Tag für die Welt, für die Vereinten Nationen und für deren Charta, die eklatant verletzt wurde“, sagte der Botschafter von Russland Wassili Nebensja, nach der Abstimmung, womit er Moskaus Forderung, dass keine weiteren militärischen Aktionen gegen Syrien unternommen würden, bekräftigte.

Die Zusammenstöße fingen bereits vor der Abstimmung an.

„Ist das die Art, wie Sie wollen, dass internationale Angelegenheiten jetzt gehandhabt werden?”, fragte er, wobei er die Angriffe als „Hooliganismus in der internationalen Arena“ bezeichnete und sagte, dass die US-Handlungen zur Verschlechterung der humanitären Lage in Syrien führten.

Die Botschafterin der Vereinigten Staaten, Nikki Haley, konterte: „Wir haben der Diplomatie nicht nur eine Chance gegeben.“

„Ich habe heute Morgen mit dem Präsidenten [Donald Trump] gesprochen“, sagte sie. „Er sagte, dass die Vereinigten Staaten bereit und geladen seien, wenn das syrische Regime dieses Giftgas noch einmal benutzt.“

Die britische Botschafterin Karen Pierce sagte, dass die gemeinsame militärische Aktion gegen Syrien auf der rechtlichen Grundlage der humanitären Intervention durchgeführt worden sei.

Bashar Ja'afari, der Gesandter aus Damaskus, sagte, dass der einzige Zweck der dreistündigen Sitzung des Sicherheitsrates „die Verurteilung der trilateralen Aggression – der amerikanischen, französischen und britischen Aggression – gegen mein Land und die sofortige Beendigung dieser militärischen Aggression“ gewesen sei.

„Jedwede andere Abweichung und Veränderung dieses Hauptzweckes zielt darauf ab, diesen Hauptzweck zu zerstören und zu untergraben”, erzählte er Journalisten außerhalb des Ratssaales nach der gescheiterten Verurteilung der Resolution.

Am Anfang seiner Rede vor dem Rat sagte er, dass ein Forschungszentrum beschädigt worden sei und drei Personen in der Nähe von Homs verletzt worden seien.

Er erzählte dem Rat: „Das Luftverteidigungssystem meines Landes konterte den Angriff auf mein Land mit viel Mut, wobei 100 Raketen [der Alliierten] zerstört wurden. Sie erreichten nicht ihre Ziele.“

Das US-Verteidigungsministerium hatte am Samstag bestätigt, dass jede Rakete der Alliierten ihr vorgesehenes Ziel erreicht habe.

„Die arabische Republik Syrien verurteilt diesen trilateralen Angriff entschieden, der wieder einmal unbestreitbar zeigt, dass sie [die Alliierten] internationale Gesetze nicht beachten, obwohl sie wiederholt sagen, dass sie dies tun“, sagte Ja'afari.

Der Botschafter von Peru, Gustavo Meza-Cuadra, der Präsident des Rates in diesem Monat, sagte, dass der russische Resolutionsentwurf nicht adäquat die Notwendigkeit zur Garantie der Rechenschaftspflicht zur Nutzung von Chemiewaffen in Syrien reflektiere und, dass er nicht bei der Wiederherstellung der Einheit im Sicherheitsrat helfe.

Der Botschafter von Äthiopien, Tekeda Alemu, dessen Land sich enthielt, sagte, dass der russische Entwurf keine entscheidende Bedeutung habe, da in jedem Fall Veto gegen ihn eingelegt worden wäre.

Der schwedische Botschafter, Olof Skoog, sagte, dass sein Land gegen den Entwurf gestimmt habe, weil dessen Sprache „unausgeglichen, nicht umfassend [sei] und sie nicht die Gesamtheit unserer Sorgen bezüglich der derzeitigen Lage abdeckt.“ Er wiederholte die volle Unterstützung seines Landes für den von der UN geführten, politischen Prozess in Syrien.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)

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