Thema:
Startseite > Aktuelles > Newsticker

Roundup: Streit von Merkels Kabinett über Asylpolitik durch Kompromiss mit Schwesterpartei beruhigt

Datum: 04.07.2018,13:35:27 Quelle: http://german.xinhuanet.com/2018-07/04/c_137300702.htm

BERLIN, 2. Juli (Xinhuanet) -- Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer erzielten Montagnacht einen Kompromiss beim Streit über die Asylpolitik.

Seehofer, der Sonntagnacht anbot als Innenminister zurückzutreben, erzählte Journalisten, dass er auch im Amt bleiben würde, da er und die Partei von Merkel ein klares Abkommen darüber erzielt hätten, wie die illegale Migration an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich in Zukunft vermieden werde.

Seehofer, der auch Vorsitzender der bayerischen Christlich-Sozialen Union (CSU) ist, äußerte die Bemerkungen nach einem stundenlangen Treffen mit der Führung der Schwesterpartei Christlich-Demokratische Union (CDU), bei der Merkel den Vorsitz hat.

Die beiden Parteien waren in einem Streit wegen der zukünftigen Migrations- und Asylpolitik des Landes, da Seehofer glaubte, dass die europäische Lösung, die auf dem EU-Gipfel in Brüssel letzte Woche erzielt worden sei, nicht das Ziel seiner Partei der Annahme einer härteren Asylpolitik befriedigen könne.

Bei dem Gipfel am 29. Juni erreichten die europäischen Staatschefs einen Migrationsdeal, in dessen Rahmen die EU-Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis “kontrollierte Zentren” zur Aufnahme und Transfer von Migranten aufbauen, die an den Küsten der EU landen.

In den “kontrollierten Zentren” wird entschieden, wer zurückkehren muss und, wer sich für Asyl qualifiziert.

Außerdem waren auch Maßnahmen zur Handhabung der Bewegungen von Asylsuchenden in der EU, die bekannt dafür sind eine “sekundäre” Geschwindigkeit zu haben und ein politisches Gerangel in der Regierungskoalition von Merkel auslösten, auf der Agenda des Gipfels.

Nach dem Treffen mit Seehofer erzählte Merkel Journalisten, dass es dort „einen wirklich guten Kompromiss nach hartem Ringen” gegeben habe, der genau den partnerschaftlichen Geist der EU reflektiere und gleichzeitig ein entscheidender Schritt zur Kontrolle der sekundären Migration gewesen sei.

Laut einem Dokument zur Vereinbarung, das von der CSU-Politikerin und Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, verteilt wurde, einigten sich beide Parteien auf die Einführung neuer Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich, um Asylsuchende, die in anderen EU-Staaten registriert sind, an der Einreise nach Deutschland zu hindern.

Die beiden Parteien werden auch Transitzentren einrichten, um die Asylsuchenden direkt in die verantwortlichen Länder zu schicken, laut dem Dokument.

Das Problem der direkten Ablehnung war das größte im Asylstreit der Schwesterparteien CDU und CSU. Seehofer machte sich für eine direkte Ablehnung an der Grenze stark, um Asylsuchende von der Wanderung von einem EU-Land zum anderen abzuhalten, während Merkel dies strikt ablehnte und eine europäisch-koordinierte Lösung forderte.

Gleichzeitig hätte der Konflikt beinahe die Regierungskoalition von Deutschland, bestehend aus CDU, CSU und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), zerstört. Ohne die Unterstützung der CSU könnte die von Merkel geführte Regierungskoalitition nicht die parlamentarische Mehrheit erreichen.

Der Kompromiss beendete den “Schwesterstreit”, der sich seit fast drei Jahren entwickelte, seit der Flüchtlingskrise 2015 als Merkel entschied, die deutschen Grenzen für Füchtlinge zu öffnen.

Die Maßnahme hatte großen Einfluss auf das Bundesland Bayern an der Grenze und der Streit eskalierte nachdem Seehofer Innenminister wurde und Vorsitzender der CSU blieb.

Seehofer hoffte, die Asylpolitik zu verschärfen, um die absolute Mehrheit bei den bayerischen Landtagswahlen im Oktober zu bewahren. Die CSU sieht sich hartem Wettbewerb durch die rechtsgerichtete, populistische Anti-Migrationspartei Alternative für Deutschland (AfD) ausgesetzt.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)

Menschen

Mehr>>
Mein tibetischer Jurakurs und ich Berge, Menschen und Rinder Tibetisch-Absolventin: „Je mehr ich darüber lerne, desto mehr mag ich die tibetische Nationalität“ Zhongtai: Lebenslanger Schutz der Affen WeChat hat ein Dorf verändert
12345
  

Auch interessant