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EU-Finanzminister einigen sich auf Ausbau des Euro-Rettungsschirms

Datum: 05.12.2018, 15:11 Quelle: 国际广播电台

  Die Eurogruppe tagte am Montag und Dienstag in Brüssel. Sie diskutierte dabei über die Euroreform und die Haushalte der Mitgliedstaaten für das Fiskaljahr 2019 und bereitete zudem noch den bevorstehenden EU-Gipfel vor. Nach stundenlangen Debatten haben die Finanzminister der Eurostaaten endlich positive Fortschritte bei der Euroreform erzielt, die die internationale Gemeinschaft mit Aufmerksamkeit verfolgt. Präsident der Eurogruppe, Mario Centeno, sagte am Dienstag in Brüssel auf der Pressekonferenz, dass sich die Finanzminister der Euroländer trotz Schwierigkeiten darauf geeinigt hätten, den Euro-Rettungsschirm größer und stabiler zu gestalten, um Krisen besser aushalten zu können.

  „Wir haben uns darauf geeinigt, die Funktion des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auszubauen, um Krisen besser auszuhalten. Zudem wollen wir auch eine effektive Vorwarnungsfunktion für den ESM etablieren. An dieser Stelle wollen wir noch bekräftigen, dass der ESM das Hilfsmittel in letzter Instanz ist. Zur Anwendung des ESM müssen einige Voraussetzungen erfüllt werden."

  Der ESM, auch Teil des Euro-Rettungsschirms, ist 2012 in Kraft getreten. Aufgabe des permanenten Fonds ist es, die Euroländer vor Krisen zu schützen. Er bietet Eurostaaten und Pleitebanken im Notfall finanzielle Unterstützung und kann Kredite im Wert von bis zu 500 Milliarden Euro einräumen.

  Centeno betonte, die Finanzminister hätten sich darauf geeinigt, dass der ESM bereits vor dem geplanten Jahr 2024 finanzielle Unterstützung für Fonds des einheitlichen Zahlungsverkehrs der Banken in der Eurozone gewähren solle.

  Centeno wies ferner darauf hin, alle Eurostaaten würden erstmals in der Geschichte Schuldendefizite unter drei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts aufweisen. Die gesamten Schulden der Eurozone könnten weiter abgebaut werden. Zu dem umstrittenen Haushalt Italiens sagte er,

  „Die EU-Kommission hat zuvor Ungereimtheiten im italienischen Haushalt entdeckt, die den Regeln nicht entsprechen. Wir stimmen dieser Einschätzung der EU-Kommission zu. Die Eurogruppe würde Italien vorschlagen, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um den Haushalt für 2019 an den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU anzupassen. Ein vernünftiger Haushalt ist die Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung. Der Kern der Stabilität der Eurozone liegt darin, die Regeln der europäischen Währung einzuhalten."

  Angaben zufolge wird die Einigung der Eurozone einen positiven Beitrag zur Finanzkontrolle in Europa leisten. Trotzdem ist infolge der Meinungsdifferenzen einiger Mitgliedstaaten der präsentierte Entwurf eher schwer umzusetzen. Es geht darin um die Etablierung eines Finanzministers für die Eurozone und eines europäischen Währungsfonds.

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