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Nationaler Volkskongress überprüft Gesetz für ausländische Investitionen

Datum: 13.03.2019, 10:50 Quelle: German.people.com.cn

Huan Xiang, People’s Daily

Die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses (NVK) überprüfen in diesen Tagen den Entwurf des Gesetzes für ausländische Investitionen. Sie gehen davon aus, dass das neue Gesetz der Erweiterung der Öffnung nach außen dient und die rechtliche Garantie dafür bietet.

Wang Suilian, NVK-Abgeordnete und zugleich Präsidentin des Verbandes für Industrie und Handel der Provinz Shandong, erklärte, dass sie es für wichtig halte, ein faires Geschäftsumfeld zu schaffen, um ausländische Unternehmen anzuziehen. Dies sei ein zentrales Thema in dem Entwurf.

„Die Reform befindet sich bereits in einer tiefgreifenden Phase und die internationale Situation ändert sich ständig. Die alten Regeln und Vorschriften für auswärtige Investitionen entsprechen nicht mehr den Anforderungen der weiteren Umsetzung der Reform und Öffnung“, so Zhang Sujun, Vizepräsident der Chinesischen Gesellschaft für Rechtswesen.

Feng Fan, ein Rechtsanwalt aus der Provinz Jiangxi, sagte, dass das neue Gesetz den Schutz der auswärtigen Investitionen stärke. Es würden neue innovative Regeln in Bezug auf Förderung, Sicherung und Management der Investitionen ausgearbeitet. Der Gesetzgeber solle zudem darauf achten, entsprechende detaillierte Hinweise zur Umsetzung des Gesetzes rechtzeitig bekannt zu geben.

Viele Abgeordnete haben vorgeschlagen, dass ausländische Geschäftsleute und Unternehmen bezüglich des Schutzes des geistigen Eigentums Inländerbehandlung bekommen sollten. Der Abgeordnete Mai Jiaomeng, der zugleich Amtsleiter für Marktverwaltung der Provinz Guangdong ist, bekräftigte, dass sein Amt den Kampf gegen Raubkopien und Fälschungen weiter verstärken werde.

(Redakteur: Daniel Yang)

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