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Amtsenthebungsverfahren: Heftiger Austausch zwischen Trump und Pelosi

Datum: 13.01.2020, 16:21 Quelle: German.cri.cn

Der US-Präsident Donald Trump, der im vergangenen Monat wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses vom demokratischen Repräsentantenhaus angeklagt („impeached“) worden war, lieferte sich am Sonntag mit der Sprecherin Nancy Pelosi einen verbalen Schlagabtausch.

Trump bestritt in einer Reihe von Tweets jegliche Verfehlungen, lobte die Einheit der Republikanischen Partei (GOP) in dem Amtsenthebungsverfahren und schlug auf Pelosi und andere Demokraten ein: „Dieser falsche Amtsenthebungsschwindel darf nicht einmal weitergehen. Habe NICHTS falsch gemacht. Nur eine Partisanenabstimmung. Keine Republikaner. Noch nie passiert!", schrieb Trump.

Die oberste Demokratin des Repräsentantenhauses, Pelosi, hielt an dem Amtsenthebungsverfahren fest und zwang den Senat zu einer Verzögerung, in der Hoffnung, dass die Republikaner damit einverstanden sind, dass bestimmte Zeugen ihr Zeugnis ablegen.

Der Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell, der angekündigt hatte, dass der Prozess zuerst beginnen soll, bevor er sich mit potenziellen Zeugen befasst, hat jedoch genügend Stimmen gesammelt, um damit fortzufahren, ohne auf die Vorschläge der Demokraten reagieren zu müssen.

Pelosi, die einen Plan zur Übergabe der Amtsenthebungsverfahren an den Senat angekündigt hat, verteidigte ihre Taktik am Sonntag in einem Interview mit ABC News.

„Wir sind der Meinung, dass es ein sehr positives Ergebnis gebracht hat", sagte Pelosi.  „Wir wollten, dass die Öffentlichkeit die Notwendigkeit von Zeugen sieht."

Die kalifornische Demokratin warnte den Senat, in dem die Republikaner eine knappe Mehrheit haben, auch davor, das Amtsenthebungsverfahren einzustellen. „Der Präsident wird auf Lebenszeit angeklagt, unabhängig von der Spielkunst von Mitch McConnell", sagte sie. „Es gibt nichts, was der Senat tun könnte, um das jemals auszulöschen."

In einer anonymen Beschwerde im vergangenen Sommer hatte ein Whistleblower Bedenken hinsichtlich der Interaktionen des Weißen Hauses mit der Ukraine geäußert und damit eine von den Demokraten geführte Amtsenthebungsuntersuchung gegen Trump ausgelöst.

Der Präsident soll seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Zelensky dazu gedrängt haben, Ermittlungen einzuleiten, die ihm politisch zugutekommen könnten. Darüber hinaus versuchte das Weiße Haus angeblich, genau das zu vertuschen.

Gemäß der amerikanischen Verfassung hat das Repräsentantenhaus die alleinige Befugnis zur Amtsenthebung, während der Senat die alleinige Befugnis hat, alle Amtsenthebungen zu prüfen. Eine Verurteilung kann nur im Senat stattfinden und erfordert, dass mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder oder 67 Senatoren nach einem Prozess dafür stimmen. Derzeit setzt sich der Senat aus 53 Republikanern, 45 Demokraten und zwei Unabhängigen zusammen.

Der Zeitplan für den Prozess im Senat hängt größtenteils von den Maßnahmen des Repräsentantenhauses in der nächsten Woche ab.

Senatoren könnten bereits am Donnerstag für das Amtsenthebungsverfahren vereidigt werden, so CNN unter Berufung auf Senatsbedienstete. Aber der Prozess, mit der ausführlichen Diskussion der Argumente, wird wahrscheinlich erst Tage danach beginnen.

(Redakteur: Daniel Yang)

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