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Polizeichef: Hongkonger Polizei nicht von Exportsanktionen betroffen

Datum: 28.07.2020, 10:59 Quelle: German.china.org.cn

Die Hongkonger Polizei (HKPF) arbeitet mit vielen verschiedenen Ländern zusammen, um seine Ausrüstung zu beschaffen und seine Mitglieder auszubilden. Daher hätten die Sanktionen gegen die Sicherheitskräfte der Stadt nur geringen Einfluss und schadeten stattdessen bloß den anderen beteiligten Staaten, sagte Chris Tang Ping-keung, der Chef der Hongkonger Polizei der Global Times in einem Exklusivinterview.

Die Europäische Union hatte am Freitag ein Paket möglicher Maßnahmen vorgestellt, darunter ein Ausfuhrverbot von Ausrüstungsgegenständen und Technologien zur Rechtsdurchsetzung in der Sonderverwaltungsregion Hongkong. Zuvor hatte bereits die amerikanische Regierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, darunter den Stopp von Verteidigungsausrüstung sowie Restriktionen beim Export von Rüstungsgütern und Dual-Use-Technologien. Auch ein Sanktionsgesetz ist in Kraft getreten und derzeit arbeitet Washington an weiteren Sanktionen gegen Personen, die in den Vollzug des Nationalen Sicherheitsgesetzes involviert sind. 

Der Gesetzesvollzug sei „absolut legitim und vernünftig“, sagte Tang. Jede Sanktion von irgendeinem Land, die aufgrund von politischen Erwägungen verhängt wird, habe absolut keinen Einfluss auf ihn, vor Sanktionen fürchte er sich nicht.

Nachdem das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong in Kraft getreten ist und einige Durchführungsbestimmungen bekannt wurden, glaubten viele, die Hongkonger Polizei erhalte nun umfassende Befugnisse. Einige antichinesische Nichtregierungsorganisationen behaupteten sogar, das Gesetz verwandele Hongkong in einen Polizeistaat. Diese Befürchtungen gründen jedoch auf einer völligen Unkenntnis der lokalen Gesetzgebung in Hongkong und ziehen die Details der Bestimmungen nicht in Betracht.

Das Gesetz benennt vier Arten von Straftaten und jeder Fall sei unterschiedlich. Daher sei es erforderlich, einen Strauß von Faktoren in Betracht zu ziehen. Es gebe keinen einheitlichen Ansatz, so Tang.

Darüberhinaus müsse die Polizei, wie in anderen Fällen auch, zunächst den Sachverhalt überprüfen, darunter die Beweislage und die Umgebung. Wenn es genügend Beweise dafür gebe, dass eine Person gegen das Recht verstoßen hat, werde die Polizei das Recht strikt umsetzen, fügte Tang hinzu.

Die Hongkonger Polizei leistet fortgesetzte Bemühungen, die nationale Sicherheit zu schützen und die relevanten Vorschriften dazu finden sich auch in den Hongkonger Gesetzen, beispielsweise in der Verordnung über die öffentliche Ordnung oder die Verordnung zur Gesellschaft.
„Das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong legt klar die Aufgaben der Hongkonger Polizei fest, macht die Arbeit der Strafverfolgung eindeutiger und schließt rechtliche Schlupflöcher“, sagte der Polizeichef.

Um sicherzugehen, dass das neuerrichtete Nationale Sicherheitsbüro der Hongkonger Polizei voll einsatzfähig ist, werden die zuständigen Abteilungen mit ausreichend Personal bestückt, um in Fällen mit Bezug zur Nationalen Sicherheit besser ermitteln zu können, sagte Tang.

(Redakteur: Daniel Yang)

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