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​China lehnt Annahme von „Gesetz 2019 über Menschenrechte und Demokratie in Hongkong“ durch US-Kongress ab

Datum: 26.09.2019, 11:00 Quelle: German.cri.cn

Beijing

China hat die Annahme des sogenannten „Gesetzes 2019 über die Menschenrechte und Demokratie in Hongkong“ durch den US-Kongress am Mittwoch abgelehnt.

Ein Sprecher des Büros für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten beim chinesischen Staatsrat erklärte, China verurteile diese grobe Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten sowie die schwere Verletzung der Grundnormen des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen aufs Schärfste. Hongkong sei ein Teil Chinas und die Angelegenheiten der chinesischen Sonderverwaltungszone gehörten zu der Innenpolitik Chinas. Keine fremde Kraft dürfe sich darin einmischen. Jede Tat zur Gefährdung der chinesischen Souveränität und Sicherheit, zur Herausforderung der Macht der Zentralregierung und der Autorität des Grundgesetzes sowie zur Infiltration und Sabotage des Binnenlands durch Hongkong stelle eine Herausforderung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ dar, so der Sprecher weiter. Die gesamte chinesische Bevölkerung, einschließlich der Hongkonger Landsleute, werde dies auf keinen Fall tolerieren.

Der Sprecher erklärte weiter, Hongkong gehöre zu den wichtigsten Handelspartnern der USA. Eine Erhaltung der langfristigen Prosperität und Stabilität Hongkongs entspreche den Interessen aller Länder weltweit, darunter auch denen der USA. Der US-Kongress und einige wenige Politiker hätten dieses Gesetz unter dem Vorwand der Menschenrechte und Demokratie angenommen. Sie verfolgten damit das Ziel, die Anmaßung der chinafeindlichen Kräfte und Unruhestifter zu unterstützen sowie die Unruhe in Hongkong zu verstärken. Dies werde die chinesisch-amerikanischen Beziehungen schwer schädigen und den USA selbst nicht dienen.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, sagte am gleichen Tag, Hongkong sei eine chinesische Sonderverwaltungszone und ihre Angelegenheiten gehörten zu den inneren Angelegenheiten Chinas. Weder ausländische Regierung, Kraft, Organisation noch Einzelperson dürfe sich darin einmischen. China fordere den US-Kongress auf, die Situation klar zur Kenntnis zu nehmen und seine Einmischung in Hongkongs und Chinas innere Angelegenheiten sofort einzustellen. Nur dann könne eine weitere Verletzung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen vermieden werden.

(Redakteur: Daniel Yang)

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