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Lasst Hongkong nicht im Chaos versinken! (Gastbeitrag von Dr. Michael Borchmann)

Datum: 14.08.2019, 09:30 Quelle: German.cri.cn

Zu dem, was in diesen Wochen in Hongkong passiert, habe ich eine feste Meinung. Und zwar eine sehr feste Meinung. Und das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass mir eine hohe Wertschätzung für die VR China nachgesagt wird. Lassen Sie mich daher etwas weiter ausholen.

Von meiner Ausbildung her bin ich Jurist. Im Studium habe ich mich frühzeitig auf das öffentliche Recht fokussiert, insbesondere die staatliche Organisation. Denn ohne eine solche feste Organisation würde die Menschheit, die Welt im Chaos versinken. Um ein ordnungsmäßiges Zusammenleben der vielen Menschen zu ermöglichen, braucht es eben eines Staates. Eines Staates mit festgesetzten Regeln und der Bereitschaft, diese Regeln auch durchzusetzen, gerade gegenüber denjenigen, die sich an keine Regeln halten.

Vor diesem Hintergrund habe ich manche neuere Entwicklungen in Deutschland mit Sorge, ja mit Kopfschütteln verfolgt. Berühmt ist der Satz „Etwas ist faul im Staate Dänemarks" aus dem Meisterwerk „Hamlet" des großen englischen Dramatikers William Shakespeare. Ich möchte dies modifizieren in „Etwas ist faul im Staate Deutschlands".

Wir alle haben noch die beschämenden Vorkommnisse im Sommer 2017 anlässlich des G 20 in Hamburg vor Augen, als krimineller Straßenterror das Bild Deutschlands vor den Augen der Weltöffentlichkeit nachhaltig beschädigte. In Medienberichten hieß es u.a.: „Hamburgs Schanzenviertel, eine rechtsfreie Zone: Hochprofessionell agierende Grüppchen von Vermummten legen Feuer, attackieren Anwohner und Polizisten. Reporter erleben eine absurde Mischung aus Happening und Bürgerkrieg." Nicht nur hatten Teile der deutschen Politik das kriminelle Potenzial sogenannter „Globalisierungsgegner" unterschätzt und auch verharmlost, auch nach den Vorkommnissen gab es Teile der Politik und Medienlandschaft, die nicht von den Brandstiftern, sondern von den „Feuerwehrleuten" sprachen und den Sicherheitskräften angeblich zu harte Einsätze vorwarfen.

Oder zwei Beispiele aus diesem Jahr.

Trotz eines legalen Braunkohleabbaus im nordrhein-westfälischen Garzweiler haben vor einigen Wochen Gruppen versucht, durch großangelegte Blockaden, unter anderem von Bahnstrecken, die Produktion lahmzulegen. Auch hier war leider in Teilen der nationalen Medienlandschaft eine Tendenz zur Verharmlosung festzustellen: Statt von Rechtsbrechern sprach man verharmlosend von „Klimaaktivisten".

Und weiteres Ungemach droht im kommenden September. Hier haben es sich militante Gruppen zum Ziel gesetzt, Frankfurts Internationale Automobil Ausstellung nachhaltig zu stören, und zwar mit klarem Aufruf im Internet zum Gesetzesbruch. : „Block IAA! – Wir crashen ihre Party!", heißt es auf der Seite des Bündnisses „Sand im Getriebe". „Nicht legal, aber legitim", so urteilen die Organisatoren selbst über ihren geplanten Protest zur Internationalen Automobilausstellung (IAA) im September in Frankfurt. Gesprächsangebote der IAA-Veranstalter hat man abgelehnt. Und die Formel „Nicht legal, aber legitim" ist nichts anderes als eine Kampfansage an den Rechtsstaat: „Wie halten uns nicht an die Gesetze, sondern machen, was wir wollen.

Konfrontiert werden wird von diesen Dingen wiederum eine deutsche Polizei, der oft nicht die volle Rückendeckung von Teilen der Politik und Medien zuteil wird.

Mit einer gewissen Genugtuung habe ich daher jüngst von der Vorgehensweise der Sicherheitskräfte und Justiz in unserem Nachbarland Schweiz gelesen. Mehr als hundert sogenannte „Klimaaktivisten" rotteten sich zu Sitzblockaden vor den Schweizer Großbanken Credit Suisse und UBS zusammen. Bekleidet mit Arbeitsoveralls und Mundschutz versperrten sie die Eingänge der Credit-Suisse-Hauptverwaltung am Paradeplatz im Herzen von Zürich und die UBS-Geschäftsstelle am Aeschenplatz in Basel mit Fahrrädern, Pflanzenkübeln und Kohle. Mit der Protestaktion wollten die Störer auf die behauptete Rolle der Schweizer Großbanken beim Klimawandel aufmerksam machen. Als die Sicherheitskräfte die Störer zwei Tage in Verwahrung nahmen, war die Klage über „zu hartes Eingreifen von Polizei und Justiz" hoch.

Halten wir fest: Wenn unsere Verfassung Meinungs- und Demonstrationsfreiheit garantiert, dann aber nicht das Recht, andere durch Blockaden und damit mehr oder weniger mit Gewalt an der Ausübung ihrer Freiheiten zu hindern.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass ich zu den aktuellen Geschehnissen in Hongkong eine sehr feste Meinung habe.

Sicher war es nicht zu beanstanden, dass Demonstranten gegen ein bestimmtes Gesetzesvorhaben der staatlichen Organe abweichende Positionen in der Öffentlichkeit bekundeten.

Dass es hier aber nicht primär um ein konkretes Gesetzesvorhaben ging, sondern um die Zielsetzung, in Hongkong Chaos und Aufruhr zu verursachen, wurde sehr schnell deutlich.

Da gab es etwa im Juni einen sogenannten „Sturm auf das Parlament". Zunächst hatten vermummte Demonstranten versucht, sich gewaltsam Zugang zum Hongkonger Parlament zu verschaffen. Mit einem Metallwagen rammten sie eine Fensterfront, die zersprang. Anschließend gelang es in den Nachtstunden zahlreichen Gewalttätern, in den Legislativrat einzudringen und den Parlamentssaal zu besetzen. Sie rissen Bilder von den Wänden, besprühten Wände! Also: Deutlicher kann man die Missachtung von staatlicher Ordnung nicht zum Ausdruck bringen.

Nichts anderes gilt für die kürzlichen Aktionen zur Lahmlegung des öffentlichen Lebens in Hongkong. Ich weigere mich, den hierzu von den Störern verwendeten und leider auch von der deutschen Presse aufgegriffenen Begriff „Generalstreik" zu verwenden. Streik ist eine Arbeitsniederlegung, etwas Passives. Hier kam es jedoch zu aktiven Gewaltmaßnahmen. „Demonstrierende" blockierten Gleise und Bahnhöfe. Bahn- und Busdienste wurden eingestellt. Auf den Straßen bildeten sich lange Staus. Am Flughafen von Hongkong wurden 200 Flüge gestrichen. Andernorts wurden Straßen blockiert. Alle diejenigen vielen Menschen, die ihrem normalen Tagesablauf nachgehen wollten, wurden zwangsweise von den Störern „mit in ihr Boot" gezogen.

Wie wenig es den hier aktiven Kräften um ein konkretes Gesetzesvorhaben ging, zeigt sich daran, dass dieses Vorhaben längst ausgesetzt ist und die Krawalle unvermindert weitergehen. Sofort wurden neue Forderungen erhoben, u.a. nach einem Rücktritt der Regierungschefin Carrie Lam, einer maßvollen, um Ausgleich bemühten Frau, wie ich aus eigenen Gesprächen weiß. Mit Kräften, die Krawall und Chaos produzieren, ist es wie mit einem Feuer: Je mehr man ihnen entgegenkommt, umso maßloser und gieriger werden sie.

Es war daher an der Zeit, dass auch die Staats- und Parteiführung deutliche Warnungen ausgesprochen hat. So sagte der Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde, Yang Guang: Die Gewalttäter sollten nicht die Macht von Polizei und Justiz in der chinesischen Sonderverwaltungsregion unterschätzen. Die Kriminellen (eine absolut zutreffende Bezeichnung) sollten außerdem Chinas Zurückhaltung nicht als Schwäche fehlinterpretieren, so Yang weiter: „Das ist eine deutliche Warnung an die kleine Gruppe skrupelloser und gewalttätiger Krimineller und die schmutzigen Kräfte hinter ihnen. Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden sich daran verbrennen. Letztendlich werden sie alle bestraft werden."

Auch ich persönlich bin der Auffassung, dass der „Brand" in Hongkong nur mit Entschiedenheit und Härte gelöscht werden kann, zum Wohle der Stadt und Chinas insgesamt. Auch wenn es in der westlichen Medienlandschaft wieder einige böse Äußerungen über China zu vernehmen sein werden. Der Mond sollte sich nicht daran stören, wenn ihn einige Hunde anbellen.

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