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NVK beschließt Verlängerung der Legislaturperiode des Hongkonger Parlaments

Datum: 13.08.2020, 09:39 Quelle: German.people.com.cn

Chinas oberster Gesetzgeber hat am Dienstag entschieden, die Tätigkeit des sechsten Hongkonger Legislativrates (LegCo), dem Regionalparlament der Sonderverwaltungszone, für mindestens ein Jahr fortzusetzen.

Der Ständige Ausschuss des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) billigte einen entsprechenden Beschluss am Ende seiner viertägigen Sitzung in Beijing. Demnach soll die Legislaturperiode des Hongkonger Legislativrates nach ihrem Ablauf am 30. September um mindestens ein Jahr verlängert werden, bis der siebte LegCo seine vierjährige Amtszeit beginnt.

Die Wahl des siebten LegCo war ursprünglich für den 6. September geplant, wurde jedoch aufgrund der COVID-19-Pandemie um ein Jahr verschoben.

Das Büro für Staatsangelegenheiten in Hongkong und Macau nannte die vom Ständigen Ausschuss des NVK getroffene Entscheidung am Dienstag „sehr wichtig und zeitnah“ und betonte, sie biete eine solide Rechtsgrundlage für das Regionalparlament, um seine Aufgaben weiterhin wahrzunehmen.

Carrie Lam Cheng Yuet-ngor, die Regierungschefin der Sonderverwaltungszone Hongkong, bedankte sich von Herzen für die Entscheidung und hob hervor, dass sie die verfassungsmäßige Ordnung der Hongkonger Regierung schütze, eine normale Funktion gewährleiste und die Fürsorge und Unterstützung der zentralen Behörden für die Stadt zeige.

Der Präsident des Legislativrates, Andrew Leung Kwan-yuen, begrüßte die Entscheidung ebenfalls. Er sagte, er werde den reibungslosen Betrieb des Parlaments gewährleisten, was Hongkong letztendlich dabei helfen werde, mit den großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der COVID-19-Pandemie fertig zu werden.

Unterstützer der Entscheidung im Legislativrat betonten in einer gemeinsamen Erklärung, dass der Beschluss dazu beitragen werde, weitere Streitigkeiten zu minimieren, sodass sich die Öffentlichkeit auf die Bedrohung durch das Coronavirus konzentrieren könne.

(Redakteur: Daniel Yang)

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