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Ehemalige Staatssekretärin für Justiz im Interview: Gesetz zur nationalen Sicherheit wird wirksam zur Wiederherstellung der Stabilität in Hongkong beitragen

Datum: 09.07.2020, 09:18 Quelle: German.xinhuanet.com

Das Gesetz der Volksrepublik China über die Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) werde dazu beitragen, Verbrechen, die die nationale Sicherheit gefährdeten, wirksam zu bestrafen und die Stabilität in Hongkong wiederherzustellen, sagte die ehemalige Sekretärin für Justiz der Regierung der HKSAR, Elsie Leung Oi-sie, kürzlich in einem Interview mit Xinhua.

Leung sagte, das Gesetz werde auch dazu beitragen, ein solides äußeres Umfeld für die Lösung anderer tief verwurzelter Probleme in Hongkong zu schaffen.

Leung, die von 1997 bis 2005 das Justizministerium der Regierung der HKSAR leitete, sagte, das Gesetz definiere klar die vier Kategorien von Verbrechen, die die nationale Sicherheit gefährdten, schreibe Strafen dafür vor, und biete damit der Regierung der HKSAR eine angemessene Rechtsgrundlage für die wirksame Bestrafung der entsprechenden Verbrechen.

Seit den sozialen Unruhen, die sich aus den jetzt zurückgezogenen Gesetzesänderungen bezüglich der Transfers von Flüchtlingen im Juni letzten Jahres ergaben, sind Wohlstand und Stabilität Hongkongs aufgrund der anhaltenden gewalttätigen Aktivitäten einiger Randalierer ernsthaft untergraben worden. Leung stellte fest, dass viele der Randalierer nicht nur Recht und Ordnung von Hongkong beschädigten, sondern auch mit externen Kräften kolludierten, um die nationale Sicherheit zu gefährden.

Nur durch die Ergreifung wirksamer rechtlicher Maßnahmen zur Bestrafung dieser Taten könne Hongkong Frieden und Stabilität von Dauer erreichen, sagte sie und fügte hinzu, dass das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong Handlungen und Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährdeten, wirksam verhindern, eindämmen und bestrafen werde, was dazu beitragen werde, die Stabilität wiederherzustellen und ein gesundes äußeres Umfeld für die Lösung anderer tief verwurzelter Probleme in Hongkong zu schaffen.

Die ehemalige Sekretärin für Justiz sagte, das Gesetz berücksichtige die Unterschiede zwischen den Rechtssystemen auf dem Festland und in Hongkong in vollem Umfang und respektiere die Grundsätze des Gewohnheitsrechtssystems von Hongkong.

Leung wies auch die Behauptungen einiger westlicher Politiker, das Gesetz werde die richterliche Unabhängigkeit Hongkongs untergraben, entschieden zurück.

Unter Berufung auf Artikel 85 des Grundgesetzes der HKSAR bekräftigte sie, dass die Gerichte der HKSAR mit der Garantie von Gesetzen, einschließlich des Grundgesetzes, Fälle frei von jeglicher Einmischung entscheiden könnten.

Das Gesetz sehe vor, dass das Amt für die Gewährleistung der Nationalen Sicherheit der Zentralen Volksregierung in der Sonderverwaltungszone Hongkong nur für eine äußerst geringe Zahl von Strafsachen zuständig sein werde, die die nationale Sicherheit unter bestimmten Umständen gefährdeten, stellte sie fest und stimmte zu, dass die Bestimmung angemessen sei.

Seit seiner Rückkehr zum Mutterland vor 23 Jahren habe Hongkong in Bezug auf die Freiheitsindizes einen hohen Rang in der Welt eingenommen und sei weltweit für seine richterliche Unabhängigkeit und sein solides Rechtssystem anerkannt worden, sagte Leung und fügte hinzu, dass die legitimen Rechte und Freiheiten der Einwohner Hongkongs vollständig geschützt worden seien.

Das Gesetz über die nationale Sicherheit Hongkongs sehe vor, dass unter anderem die Rede- und Pressefreiheit, die die Einwohner Hongkongs in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und den einschlägigen internationalen Abkommen genößen, geschützt werden werde und dass der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit bei der Verhinderung, Beendigung und Bestrafung von Straftaten, die die nationale Sicherheit gefährdeten, gewahrt werden werde, stellte sie fest. "Die Menschenrechte der Einwohner Hongkongs werden weiterhin uneingeschränkt geschützt werden".

Da das Gesetz in Kraft getreten sei, liege der Schlüssel für die Zukunft in der wirksamen Umsetzung, sagte Leung und war davon überzeugt, dass die HKSAR ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung für den Schutz der nationalen Sicherheit in Zusammenarbeit mit den Zentralbehörden nachkommen könne.

gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua

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